Chefankläger des Strafgerichtshofs sollte Israel besuchen
Netanjahu-Haftbefehl würde Berlin in ein Dilemma stürzen
US-Regierung: Khan sagte geplanten Besuch ab
Die US-Regierung sagte, Chefankläger Karim Khan habe einen geplanten Besuch in Israel abgesagt. Dies teilte Außenminister Antony Blinken am Freitag mit. Demnach sagte Khan einen Besuch, der für Sonntag geplant war, mit der Begründung ab, er sei "überzeugt", dass er "zu diesem Zeitpunkt nicht produktiv wäre".
Khan wollte Israel besuchen, um die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu möglichen Kriegsverbrechen im Zuge des jüngsten Gaza-Konflikts zu erörtern. Israel ist kein Vertragsstaat des IStGH und hat dessen Zuständigkeit für den Konflikt bestritten.
Ein Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu würde Berlin in ein Dilemma stürzen. Deutschland ist Vertragsstaat des IStGH und wäre verpflichtet, einen Haftbefehl gegen Netanjahu zu vollstrecken. Dies würde die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel erheblich belasten.
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